Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker.
braun ist der, der aus lauter Angst nicht mehr an der Macht zu sein, wie ein Papagei, rechtes "Sprachgut" wiederholt. - Unser Grundgesetz sieht weiter vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf ( § 16 ) und kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliegert werden. Das wollen auch so manche ändern, damit das Abschieben eine noch größere Gruppe trifft.
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